Privatstädte

Seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 arbeiten fanatisch-neoliberale (›proprietaristische‹) Netzwerke an der Entwicklung von Privatstädten, in denen private Unternehmen als unumschränkte Eigentümer jegliche Demokratie ersetzen sollen. Dabei werden bewusst Regionen in armen Staaten ausgesucht, wie beispielsweise in Honduras, wo nach dem Putsch von 2009 die politischen und juristischen Weichen für drei solcher Investorenstädte gestellt wurden, die zurzeit als Pilotprojekte errichtet werden.­ Als ausgewiesene Sonderwirtschaftszonen, denen weitgehende Autonomie in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zugesprochen wird, hebeln diese Privatstädte nicht nur die Souveränität des Staates aus, sondern enteignen auch die lokale Bevölkerung und stellen sie vor die Wahl, sich ihren neuen Herren zu unterwerfen und für sie zu arbeiten oder ihre angestammte Heimat zu verlassen. Vor allem gebürtige Deutsche wie der Investor Peter Thiel (Paypal), der Architekt Patrik Schumacher (Zaha Hadid Architects) oder der Privat­stadtunternehmer Titus Gebel treiben diese Entdemokratisierungs­­projekte voran und setzen dabei auf Blockchain-Technologien, um Anteile­ an ihren Unternehmungen zu verkaufen. Die AfD forderte unlängst die Ausrichtung der deutschen Entwicklungs­politik auf die Förderung solcher Modellstädte.

Diese Privatstädte mit eigenen Gesetzen, eigener Gerichtsbarkeit und Polizei dienen als Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus in einer postfordistischen Brave New World, wo Demokratie auf »Abstimmung mit dem Geldbeutel« zurückgefahren wird. Doch die Netzwerke dieser selbsternannten ›Libertarians‹ mit ihren konspirativen Privatstadt-Bestrebungen stoßen allmählich auch auf Wider­stand …