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Michael Genner: Verleitung zum Aufstand (German language, mandelbaum verlag) No rating

Michael Genner schreibt über seinen jahrzehntelangen Versuch, Verfolgte zu schützen, Menschenrechte zu verteidigen: von der …

Im September 1980 ergriffen [in der Türkei] faschistische Generäle die Macht. Zwischen den NATO-Staaten Deutschland und Türkei bestanden gute politische, militärische und wirtschaftliche Verbindungen Dementsprechend sah die deutsche "Asylpolitik" nach dem Militärputsch aus: Flüchtlingen aus der Türkei, und ganz besonders kurdischer Herkunft, verweigerten die deutschen Behörden in eklatanter Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Asyl. In der Folge entwickelte sich eine generelle Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen aus der Dritten Welt. 1981 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, die Folterung eines Kurden im Fall seiner Abschiebung sei asylrechtlich nicht relevant, da sie "nicht auf verwerflicher Gesinnung des türkischen Staates" beruhe. 1982 schrieb der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof allen Ernstes, Folter sei ein "allgemein-kriminalpolitisches Phänomen": Angewandt gegen "tatsächliche oder vermeintliche Geheimbündler", diene sie nur als "Mittel, um durch gewaltsame Erzwingung von Aussagen Erkenntnisse über den organisatorischen Aufbau und die Personalstruktur der Vereinigung zu erfahren. Mit politischer Verfolgung hat dies nichts zu tun."

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